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KG, 03.01.2012 - 1 VA 12/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 1306 BGB, § 1309 Abs 1 BGB, § 1 Abs 1 S 1 LPartG, Art 11 Abs 1 BGBEG, Art 13 Abs 2 Nr 1 BGBEG
Ehefähigkeitszeugnis: Registrierte Partnerschaft als Ehehindernis nach niederländischem Recht - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- beck-blog (Kurzinformation)
Upgrade einer Ehe light
Verfahrensgang
- KG, 03.01.2012 - 1 VA 12/11
- BGH, 11.07.2012 - IV AR (VZ) 1/12
- KG, 22.10.2013 - 1 VA 12/11
Papierfundstellen
- FGPrax 2012, 113
- FamRZ 2012, 1495
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 27.05.2008 - 1 BvL 10/05
Transsexuelle V
Auszug aus KG, 03.01.2012 - 1 VA 12/11
Die Abweichung des niederländischen von dem deutschen Recht beruht darauf, dass sowohl Ehe als auch registrierte Partnerschaft unabhängig vom Geschlecht der Eheleute bzw. Partner geschlossen werden können, Art. 30 Abs. 1 und 80a Abs. 1 BW, während in Deutschland nur Personen verschiedenen Geschlechts die Ehe eingehen (vgl. BVerfG, NJW 2008, 3117, 3118) bzw. nur Personen des gleichen Geschlechts eine Lebenspartnerschaft begründen können, § 1 Abs. 1 S. 1 LPartG. - KG, 03.03.2011 - 1 W 74/11
Lebenspartnerschaftsregister: Eintragung einer in den Niederlanden geschlossenen …
Auszug aus KG, 03.01.2012 - 1 VA 12/11
Eine solche Ehe ist in Deutschland lediglich als eingetragene Lebenspartnerschaft zu qualifizieren, Art. 17b EGBGB (Senat, Beschluss vom 3. März 2011 - 1 W 74/11 - FamRZ 2011, 1525). - OLG Hamm, 14.06.1974 - 15 VA 5/74
Auszug aus KG, 03.01.2012 - 1 VA 12/11
Die Befreiung setzt stets voraus, dass der beabsichtigten Eheschließung nach dem gemäß Art. 13 Abs. 1 EGBGB anzuwendenden Heimatrecht des Antragstellers keine materiell-rechtlichen Hindernisse entgegenstehen oder etwa vorhandene Ehehindernisse nach deutschem Recht unbeachtlich sind (OLG Hamm, Beschluss vom 14. Juni 1974 - 15 VA 5/74 - Juris).
- KG, 22.10.2013 - 1 VA 12/11
Ehefähigkeitszeugnis: Registrierte Partnerschaft als Ehehindernis nach …
Das darauf betriebene Verfahren auf gerichtliche Entscheidung ist vor dem Senat zunächst erfolglos geblieben (Beschluss vom 3. Januar 2012 - 1 VA 12/11 - FGPrax 2012, 113). - KG, 17.01.2022 - 16 WF 1/22
Familiensache: Scheidung einer wiederholt geschlossenen Ehe
Das Verbot der Doppelehe steht einer Wiederholung der Eheschließung mit demselben Ehegatten trotz bestehender Ehe nicht entgegen (vgl. KG, Beschluss vom 3. Januar 2012 - 1 VA 12/11, StAZ 2012, 107 [bei juris Rz. 17]). - AG Köln, 06.12.2021 - 378 III 248/21 Eine Eheschließung ist zudem dann möglich, wenn die Partner bereits im Ausland geheiratet haben, eine Anerkennung dieser Ehe im Inland aber ausscheidet (Kammergericht Berlin, Beschluss vom 3. Januar 2012 - 1 VA 12/11 -, StAZ 2012, 107;… Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Wellenhofer, § 1306 Rn. 11).